Am Montag standen fünf Klimaaktivisten vor Gericht, die mit anderen Mitstreitern von Extinction Rebellion 2021 mit einem bunten Wohnwagen vor dem Landtag vorgefahren waren. Die Angeklagten blieben auf dem Wohnwagen, andere Aktivisten kletterten auf das Vordach des Landtags. Die fünf vom Wohnwagen hatten gegen ihre Strafbefehle Einspruch eingelegt und kamen vor Gericht tatsächlich so davon. Der Vorfall von damals spielt aktuell nicht nur vor Gericht wieder eine Rolle…
Denn wegen der Extinction-Aktion wurde der Landtag mit Pollern versehen. Keiner sollte mehr mit einem Wagen unbefugt so dicht ans Herz der Demokratie kommen. Weder Aktivisten noch Terroristen. Direkt vor dem Parlament wurde ein Dutzend Stahlpoller aufgebaut, von denen einige Boden versenkt werden – so dass Politiker-Limousinen oder Rettungswagen noch durchkommen.
So war das gedacht.
Doch dann war der März gekommen und die Poller schlugen aus: Im Frühling wurde unter anderem das VIP-Taxi von Ex-Minister Lutz Lienenkämper von einer der Stahlsäulen vor dem Landtagseingang hochgenommen. Insgesamt gab es sogar sechs Unfälle, aber seit dem Lienencrasher war die komplette Poller-Anlage erst mal außer Betrieb.
Vergangene Woche wurden Ersatzteile eingebaut. Jetzt soll dem neuen Security-Team noch beigebracht werden, wie man die Auf-und-ab-Poller so bedient, dass sie nicht zur Schrottpresse werden. Denn - so viel ist inzwischen klar - der Mann (oder die Frau) am Schalter war wohl in den meisten Fällen schuld. So bleiben die Kosten der kaputten Autos weitgehend beim Landtag hängen. Sprecher Stephan Malessa:
„Die Abwicklung der Unfallschäden ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Es wird aktuell davon ausgegangen, dass Schäden in Höhe eines fünfstelligen Betrags entstanden sind. Einen größeren Teil des Schadens wird der Landtag tragen müssen. Zum Teil sind die Verantwortlichkeiten aber noch nicht abschließend geklärt.“
Nach der Sommerpause soll die Anlage wieder in Betrieb gehen.
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