Am Donnerstag wird es im Landtag noch mal eine Aktuelle Stunde zur gescheiterten Suche nach einem zweiten Nationalpark geben. Beantragt von der SPD. Die Opposition wird noch mal in der ohnehin schon tiefen Wunde von Umweltminister Oliver Krischer und seinen Grünen bohren - die ihr Herzensprojekt begraben müssen. Immerhin: Im Internet lebt die Idee des zweiten Nationalparks weiter.
Denn unter nationalpark.nrw.de ist die Zeit stehen geblieben. Dort erklärt Krischer noch, warum ein zweiter Nationalpark "gut auch für NRW" wäre und es werden "Veranstaltungen für einen möglichen Nationalpark Reichswald" beworben. Nun könnte man sagen: Wenige Tage nach dem Bürgerentscheid gegen den letzten Nationalpark-Kandidaten ist das ja auch okay, aber tatsächlich soll die Website bleiben. Ein Ministeriumssprecher sagte mir, "dass eine Abschaltung derzeit nicht geplant ist, im Moment möchten wir das Informationsangebot aufrechterhalten."
So wie in einem Nationalpark die Natur unberührt bleibt, soll es dann wohl auch bei der Internetseite sein.
Interessant war die Zurückhaltung der CDU in der Region nach der Park-Pleite am Sonntag. Kein Nachtreten oder "Haben wir doch gleich gesagt". Dafür ließen manche Grüne ihrem Frust freien Lauf. Der Landtagsabgeordnete Volkhard Wille sprach - ohne die CDU beim Namen zu nennen - von einer "Desinformationskampagne der Nationalparkgegner". Der BUND schrieb in einer Pressemitteilung mit dem Titel "BUND kritisiert Anti-Nationalpark-Kampagnen der CDU":
„Mit einem aggressiven, kostenintensiven Wahlkampf und der Verbreitung von Fake-News ist das Nationalpark-Projekt von der CDU als massiver Eingriff in Eigentums- und Freiheitsrechte hingestellt worden. Wenn so eine Stimmung der Angst verbreitet wird, überrascht dieses Ergebnis nicht. Wie kann es sein, dass auf diese Weise ein im Koalitionsvertrag fest vereinbartes Projekt von einer Regierungspartei torpediert wird?“
Und nun? Umweltminister Krischer sagte auf Anfrage - wesentlich diplomatischer:
„Auch nach der Entscheidung im Kreis Kleve bleibt die Tür der Landesregierung in Sachen Nationalpark offen: Wir stehen immer für Gespräche über Projektideen aus allen Regionen des Landes zur Verfügung, die dem Schutz der Natur dienen. Darüber hinaus wird die Landesregierung beraten, mit welchen Maßnahmen und Projekten die Ziele des Naturschutzes in NRW auch ohne einen zweiten Nationalpark erreicht werden können.“
Am Donnerstag wird vermutlich trotzdem im Landtag noch mal geholzt.
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