"Feiste Feiertagshetzer": Liminski bekommt Ärger für Wutrede gegen AfD

Liminski bei seiner Gegenrede zum AfD-Antrag

Herbstferien im Landtag. Zeit, sich noch mal die Plenarprotokolle der letzten Sitzungswochen anzuschauen... Sie haben Besseres zu tun? Gut. Das Landtagsblog hat sich schon gekümmert. Am 9. Oktober - dem ersten Sitzungstag - gab es bei Tagesordnungspunkt 6 einen rügeähnlichen Hinweis für den Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU). Da der Landtagspräsident traditionell nicht wiederholt, was der Redner böses gesagt hat, steht an der Stelle des Protokolls nur der Hinweis:

"Herr Minister, in der Rede befand sich ein Wort, das nicht unserem parlamentarischen Gebrauch entspricht. Ich darf Sie bitten, es nicht weiter zu verwenden."

Tatsächlich war es nicht nur ein Wort, sondern zwei: "Feiste Feiertagshetzer". Wie kam es denn zu dieser angewandten Alliteration? Das ganze Liminski-Zitat, direkt zu Beginn seiner Rede, lautete (an den AfD-Abgeordneten Hartmut Beucker gerichtet):

"Herr Dr. Beucker, Sie haben eben vom Rednerpult aus dafür geworben, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in hellem Licht erstrahlen zu lassen. Ich finde, dazu sollten wir damit anfangen, sie von allen braunen Flecken zu befreien. Es wurde schon mehrfach gesagt: Den Versuch, sich hier in erbschleicherischer Art und Weise in die Tradition der Montagsdemonstrationen zu stellen, werden die Menschen Ihnen nicht abnehmen. Nein, Sie sind keine mutigen Montagsdemonstranten. Sie sind feiste Feiertagshetzer."

Um Liminskis Ausbruch zu verstehen: Die AfD hatte einen irreführenden Antrag eingebracht mit dem Titel "Wendepunkt 9. Oktober 1989 – 35 Jahre danach: Die parlamentarische Demokratie bewahren und die vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte der Bürger respektieren!" Wenn man denkt, dass damit der 3. Oktober als Feiertag auf den 9. Oktober (in Gedenken an eine riesige Montagsdemo) verlegt werden sollte: Nö. Es ging der AfD unter anderem um die Transparenz von staatlichen Förderungen und Kooperationen mit Medienhäusern oder Journalisten. Wen die steile Herleitung interessiert, hier ist die Vorlage dazu.

Als Medienminister ging Liminski für die Regierung in die Bütt und bekam am Ende die Quittung in Form der Ordnungsmaßnahme durch Landtagspräsident André Kuper. Im Februar hatte Liminski schon mal einen Tadel kassiert, als er - ebenfalls mit Bezug auf die AfD - von einem "Saustall" gesprochen hatte.

Zur Einordnung: Zuletzt hatte ich in der Sommerpause für dpa über die aktuelle Statistik der Ordnungsmaßnahmen berichtet. Damals lag die AfD bereits uneinholbar vorne: 54 der 79 Rügen gingen auf das Konto der Rechtspopulisten. 13 Mal wurden Abgeordnete der SPD gerügt, dreimal Grünen-Politiker, zweimal der zeitweise fraktionslose Abgeordnete Christian Blex, einmal die FDP. Vertreter der Landesregierung bekamen viermal einen "rügeähnlichen Hinweis", wie jetzt eben auch wieder.

Bleibt der Kalauer zur Ferienzeit: "Urlaub?" "Rügen!"

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