Außerdem: NRW hat die meisten Abschiebungen und Außenminister-Gerüchte um Laschet
In NRW fordert die Opposition den Rücktritt des Justizministers, weil er eine Frau duzt (sehr verkürzt gesagt) - in den USA kann der Verteidigungsminister seine Polit-Kumpels via Gruppenchat über einen Blitzkrieg auf dem Laufenden halten - und es ist egal. Der Landtag ist nicht das Pentagon und NRW schickt keine Bomber Richtung Jemen, aber: Hat Hendrik Wüst eigentlich auch die App "Signal" auf dem Dienst-Handy? No, Sir! Auch nicht Telegram oder WhatsApp. So sagte mir ein Sprecher der Staatskanzlei:
"Für die Staatskanzlei gilt nach Maßgabe der geltenden Hauserlass-Lage, dass die genannten Messanger-Dienste grundsätzlich nicht auf dienstlichen Geräten zur Verfügung gestellt werden."
Tatsächlich betreibt Wüst einen eigenen WhatsApp-Kanal und ist sicher auch in einer WhatsApp-Gruppe der Kita seiner Tochter, aber das ist dann eben auf dem Privatgerät. Was die regierungsinterne Kommunikation von Smartphone zu Smartphone angeht, setzt man auf SMS oder den iMessenger. Partei-Gedöns läuft dann doch wieder über WhatsApp, aber über ein anderes Handy. Sonst wäre zum Beispiel auch Herbert Reul als CDU-Mitglied relativ abgehangen, denn für seine Sicherheitsstufe gelten noch mal besonders strenge Handy-Regeln.
In den Ministerien kann ansonsten jeder Chef und jede Chefin erst mal selbst entscheiden. Oder, wie es der Sprecher formuliert:
"Es obliegt der Organisationshoheit des jeweiligen Ressorts, zu entscheiden, ob und ggf. welche Messenger-Dienste auf dienstlichen Geräten zum Einsatz kommen."
2020 stellten die Grünen (damals noch in der Opposition) eine Kleine Anfrage zu eben jenem Thema: Also welches Haus welche Messenger benutzt. Die Antwort ist nach fünf Jahren und einer neuen Regierung wohl überholt, aber fürs IT-Museum interessant. Hier noch mal zum nachlesen.
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Eine frische Antwort auf eine aktuelle Anfrage (allerdings im Bundestag) hätte ich auch noch. Die besagt, das NRW im vergangenen Jahr 4040 Menschen abgeschoben hat. Womit NRW an der Spitze aller Bundesländer steht (ja mei, auch vor Bayern!). Aber: NRW hat - nach dem Lost State Berlin - auch die zweitmeisten gescheiterten Abschiebungen zu verzeichnen. Noch mal 4871. Also mehr als erfolgreiche. Mal sehen, was die Statistik am Ende über das Jahr 2025 aussagen wird.
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Um noch mal auf die USA zurückzukommen: Im Kriegs-Chat des Pentagons war auch Außenminister Marc Rubio dabei. Der könnte - so spekuliert der "Spiegel" - bald einen deutschen Kollegen aus NRW haben: Armin Laschet. Nun wurde Laschet ja schon als Bundestagspräsident und Bundespräsident gehandelt, aber das eine klappte nicht und das andere dauert noch. Und dass Laschet (seine Bald-Vorgängerin?) Annalena Baerbock nach Syrien begleitete, war schon überraschend. Aber kann man sich mit Armin Laschet und Boris Pistorius wirklich Doppelgänger-Minister im Kabinett leisten? Die Koalitionsverhandlungen werden wirklich immer komplexer...
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