Peter Weber ist ein Unternehmer aus Süddeutschland, der diese Woche für seinen Youtube-Kanal "Hallo Meinung" den umstrittenen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron lange zu Wort kommen ließ, dem zuletzt eine Kremlnahe Zahlung unterstellt worden war. "Großes Komplott?" ist der Titel des Videos - und damit ist der Tenor klar. Vor einigen Tagen hatte Weber bereits AfD-Fraktionschef Martin Vincentz und Hans-Georg Maaßen im Doppelpack interviewt. Ewig lange 82 Minuten lang durfte der Ex-Chef des Verfassungsschutzes und Inzwischen-Parteichef der Werteunion recht steile Thesen vertreten. Unter anderem sagte Maaßen, dass Politiker - namentlich Angela Merkel, Olaf Scholz und Nancy Faeser - schuld am Tod von 1000 Menschen (!) seien, die von Ausländern getötet worden seien.
Das kratzt vielleicht am Tatbestand der Volksverhetzung, hat aber auch jenseits des Strafrechts eine klare Bedeutung, auf die Landtagspräsident André Kuper jetzt in einem Brief an AfD-Fraktionschef Vincentz aufmerksam gemacht hat. Denn für sein Doppelinterview hatte die AfD dem Youtuber Weber ihren Fraktionssaal im Landtag zur Verfügung gestellt. Quasi als Fernsehstudio. Das ist allerdings - so Kuper in seinem Brief - verboten.
Hintergrund: Die AfD bekommt - wie alle Fraktionen - einen Saal, in dem sie tagen darf oder zum Beispiel ihre eigenen Pressekonferenzen abhalten kann. Das bewegt sich alles im Rahmen der Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen.
Das Video bei Webers Youtube-Kanal "Hallo Wahrheit" verstößt nach Ansicht von Landtagspräsident Kuper aber gegen das Fraktionsgesetz. Kuper hat die AfD daher aufgefordert, auf Weber einzuwirken - damit der das Video löschen möge. Bis Mittwochmorgen, als dieser Blogbeitrag veröffentlicht wurde, war das Video allerdings noch online. Die AfD hatte bereits angekündigt. Kupers Brief erst mal juristisch zu prüfen.
Ein bisschen detaillierter habe ich das für die dpa aufgeschrieben, die Meldung findet man zum Beispiel hier, hier oder hier. Der Spiegel hat die Meldung auch aufgegriffen und die Überschrift gemacht "AfD stellt Fraktionssaal für Wutbürger-Interview mit Hans-Georg Maaßen zur Verfügung". Gut zusammengefasst.
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