Heinen-Esser bekommt keine Lobby-Strafe

"Cool down"-Phase heißt die Zeit, die ein ehemaliger Minister (m/w) braucht, um den nötigen Abstand vom Amt zu haben - um sich ähnlichen Dingen in der freien Wirtschaft zu widmen. Wächter dieser "Karenzzeit" (so der offizielle Name) ist in NRW die Ministerehrenkommission. Die hatte jüngst einen ungewöhnlichen Fall vorgelegt bekommen: Ex-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hatte sich - vor Ablauf besagter Karenzzeit - im Lobbyregister des Deutschen Bundestags eingetragen. Auch für Themen, die z.B. Umwelt betreffen. Umwelt... es scheint recht offensichtlich, dass so was bei einer ehemaligen Umweltministerin unter die Cool down-Phase fällt und angemeldet werden müsste, Die Landesregierung erfuhr aber erst durch eine Recherche von t-online davon. Überrascht guckte die Staatskanzlei im Lobbyregister nach und sah die Info bestätigt. Man kontaktierte Heinen-Esser, die ließ das Mandat erst mal ruhen - und wartete auf die Entscheidung der Ministerehrenkomission. Die entschied Ende März - knapp zwei Wochen vor dem Ende der Karenzzeit - das es nun auch keinen Sinn mehr mache, Heinen-Esser den Job zu verbieten. Zumal sie ihn ja schon ruhen ließ. Die Regierung schloss sich dem jetzt an. Thema erledigt - Karenzzeit auch. Einen Bericht dazu gibts auch beim Kölner Stadt-Anzeiger.