Nationalpark-Suche kostete rund 2,3 Millionen Euro
- Oliver Auster
- 6. Feb.
- 3 Min. Lesezeit
Außerdem: FDP bedient sich bei RTL und Landtagsabgeordneter will OB in Solingen werden
Die Seite nationalpark.nrw.de hatte zulertzt schon einen nostalgischen Charakter: Dort wurde bis vor wenigen Tagen immer noch nach einem zweiten Nationalpark gesucht. Alles war so geblieben wie vor dem Scheitern des Projekts. Eine digitale Zeitkapsel. Mitte Dezember hatte dass Umweltministerium mir zu der Website noch mitgeteilt:
"...kann ich Ihnen zu der Frage nach der Internetseite mitteilen, dass eine Abschaltung derzeit nicht geplant ist, im Moment möchten wir das Informationsangebot aufrechterhalten."
"Im Moment" dauerte sechs Wochen lang. Am 1. Februar wurde die Seite doch abgeschaltet. Man landet jetzt via Umleitung beim Internetangebot des Umweltministeriums, wo man "die zentralen Inhalte aus dem Dialogverfahren" nun "integriert" habe, so ein Sprecher. Sicherlich sinnvoller - und preiswerter, als die Ursprungs-Seite mit ihren interaktiven Elementen aufrechtzuerhalten und zu moderieren. Denn Geld wurde bei der Suche nach einem zweiten Nationalpark schon genug ausgegeben, wie ich für die Siegener Zeitung recherchiert habe.
Zunächst mal sind da die Kosten der Landesregierung (nicht nur für die Website). Ein Ministeriumssprecher sagte mir dazu:
"In den Kosten enthalten sind Agentur-Leistungen für die Beratung von beteiligten Akteuren wie den Kreisen, die Umsetzung mehrerer Online-Dialoge, die Vorbereitung und Begleitung regionaler Veranstaltungen, die Beantwortung von Anfragen und den Aufbau und die Pflege einer Internetseite sowie Kosten durch Förderungen über die Bezirksregierungen. Alle Beteiligungs-Angebote zusammen haben rund 875.000 Euro gekostet."
Okay. Dann kommen aber auch noch die Kosten für die Bürgerentscheide vor Ort dazu. Die gab es für zwei mögliche Nationalparks (Egge und Reichswald) in drei Kreisen (Höxter, Paderborn, Kleve). Dort schlugen insgesamt noch mal 1,4 Millionen Euro zu Buche. Vor allem das Porto für die Briefwahlunterlagen war teuer. Unterm Strich kommt man also auf 2,3 Millionen Euro. Ganz schön teurer Findungsprozess ohne Findung.
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Im Team Grüne sieht man die Schuld für das Desaster beim Koalitionspartner: Die CDU habe vor Ort eine regelrechte "Verhinderungskampagne" gestartet, mutmaßlich im Schulterschluss mit der Windrad-Lobby. Ob und wieviel Geld da aufgebracht wurde - unklar. Aber es wäre eben auch nicht auf Steuerzahlerkosten gewesen.
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Ich mag das Dschungelcamp (auch wenn es dieses Jahr etwas langweilig ist) und jemand bei der FDP-Fraktion offensichtlich auch. Die Liberalen luden bei Social Media ein Bildchen hoch, das Benjamin Limbach (Grüne) unter dem Slogan "Ich bin der Justizminister und klebe im Amt" zeigt (für Trash-TV-Unkundige: Im Original heißt die RTL-Sendung "Ich bin ein Star, holt mich hier raus"). Für die Fotomontage inklusive Hendrik Wüst nutzte die FDP ausnahmsweise mal keine KI, sondern bediente sich bei einem RTL-Promo-Foto, in das die Köpfe der Politiker mittels Photoshop eingesetzt wurden. Ist wohl eine Frage der Zeit, bis es heißt: "Ich bin der Anwalt von RTL, löscht dieses Bild!"
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Zum Schluss noch in die Stadt Solingen: Dort hat der amtierende OB Tim Kurzbach (SPD) ausgerechnet bei einer Veranstaltung der "Ohligser Jonges" (und nicht etwa bei einem SPD-Konvent) mitgeteilt, dass er bei der Kommunalwahl nicht mehr antreten wird. Als SPD-Kandidat läuft sich nun der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann warm. Sollte er gewinnen, wird im Herbst noch mal ein Nachrückerplatz bei der SPD-Fraktion frei. Bei den Grünen im Landtag tritt bekanntlich Berivan Aymaz als OB-Kandidatin in Köln an. Ich habe jetzt sicher noch jemanden vergessen, aber fest steht: Im Landtag wird sich noch mal bisschen was ändern. Auch durch die Bundestagskandidaten Serdar Yüksel (SPD) und Daniel Zerbin (AfD), die beide gute Chancen auf einen Wechsel nach Berlin haben.
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