Außerdem: Abgeordneter für paar Tage mit Doppelmandat und SPD-Fraktion jetzt auch bei TikTok
Wer etwas Wichtiges zu sagen hat, macht keine langen Sätze...
Historischer Moment gestern im Landtags-Plenum. Als Tagesordnungspunkt 11 aufgerufen wurde, hielt Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne) die vermutlich kürzeste Rede aller Zeiten: Ganze 16 Sekunden lang (inklusive "Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin"). Neubaur zerlegte damit einen AfD-Antrag, der den Titel "Schluss mit noch mehr vom Falschen – Austritt aus dem Pariser „Klimaschutz“-Abkommen jetzt!" hatte. Der Antrag beinhaltet unter anderem die interessante Feststellung "Das Pariser Klimaabkommen hat unseren Unternehmen zusätzliche, völlig unnötige bürokratische Lasten auferlegt und unsere Unternehmen in seiner deutschen Umsetzung an den Rand einer sozialistischen Kommandowirtschaft gebracht."
Während unter anderem FDP-Mann Dietmar Brockes sich noch die Mühe machte, den AfD-Antrag in einer längeren Rede für Quatsch zu erklären, sagte Neubaur nur:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, ich kann es ganz kurz machen. Eine erstaunliche Idee, die die AfD da formuliert, machen wir nicht. Und den Rest der Rede würde ich zu Protokoll geben."
Abgang Neubaur.
Der AfD-Abgeordnete Christian Loose war so verdattert, dass er als nächster Redner lediglich sagte, dass er sich schon dachte, dass die Ministerin keine Argumente habe. Und man kann natürlich einwenden, dass der demokratische Diskurs durch Neubaurs Aktion auch nicht eben gestärkt wird - aber das ist ja hier kein Politik-Proseminar.
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Noch was anderes aus dem Plenum: Am Donnerstag röckte - äh - rückte Thomas Röckemann für die AfD in den Landtag nach. Der ehemalige Landeschef der Rechtspopulisten profitiert von Daniel Zerbins Wechsel in den Bundestag. Zu Beginn der Plenarsitzung wurde Röckemann verpflichtet, damit ist er offiziell wieder an Bord (nach seiner ersten Zeit im Landtag). Für die SPD ist Serdar Yüksel in den Bundestag eingezogen. Er stellte am Donnerstag als Landtagsabgeordneter aber noch den Bericht des Petitionsausschusses 2024 vor. Yüksel wird erst Ende des Monats sein Mandat im Landtag niederlegen, um als Chef des Petitionsausschusses einen geordneten Übergang zu begleiten. So lange bleibt er gleichzeitig Mitglied des Bundestags UND des Landtags. Wenn Yüksel dann wirklich weg ist, rückt SPD-Mann Frank Sundermann nach.
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Im vergangenen Jahr kündigte der Landtag an, dass man "prüfe", auch bei TikTok mitzumischen. Die Prüfung läuft noch immer, die Fraktionen warten nicht länger: Grüne, FDP und AfD sind schon bei TikTok - jetzt auch die SPD im Landtag.
Am Mittwoch luden die Genossen das erste Filmchen hoch, der Abgeordnete Frank "der Burner" Börner lauft zu Klängen der Scorpions Richtung Kamera und sagt die knappen Sätze: "TikTok. Wir sind jetzt auch bei TikTok."
Interessant sind die Followerzahlen: Die SPD hat erst 163 (haben ja auch gerade erst angefangen), die Grünen 1750, die FDP 1192, und die AfD im Landtag... 116.200! Da bestätigt sich die Beobachtung, dass die Rechtspopulisten TikTok fest im Griff haben.
Die CDU im Landtag ist die letzte Fraktion im Landtag, die noch nicht bei TikTok ist.
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