NRW chartert kompletten Airbus für Abschiebung von sieben Flüchtlingen
- Oliver Auster
- 12. Feb.
- 3 Min. Lesezeit
Außerdem: Die Geheim-Vorlage zur Staatskanzlei-Sanierung, Tritschler-Protest abgebügelt und Solardach für die Arena
Als der Airbus A321-231 der Charter-Fluggesellschaft „Danish Air Transport“ (DAT) am Dienstag um 11.14 Uhr in Düsseldorf abhob, hatte er nur wenige Passagiere an Bord: Gerade mal sieben Flüchtlinge teilten sich die 198 Sitzplätze mit Begleitern der Bundespolizei, einem Arzt und einer Dolmetscherin. Nach zwei Stunden und zehn Minuten landet die schneeweiße Maschine in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Am Nachmittag flog der Airbus mit den Polizisten, dem Arzt und der Dolmetscherin zurück. NRW hat nun sieben Asylbewerber weniger - aber noch Tausende Ausreisepflichtige vor der Brust.
Man kann diese Geschichte auch anders erzählen - nämlich so wie Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne): Die hatte gegenüber der Rheinischen Post (die exklusiv über die Abschiebung berichtete) offenkundig das Detail mit dem XXXXL-Flieger für sieben Flüchtlinge unter den Tisch fallen lassen und stattdessen in den Vordergrund gestellt, dass man es überhaupt geschafft habe, erstmals in eigener Verantwortung Menschen in einen Dublin-Vertrags-Staat abzuschieben. Und dann auch noch nach Bulgarien - das Land, über das nach dem Terror-Anschlag von Solingen so viel debattiert wurde. Weil es sich so blöd anstelle, wenn es um Rückführungen geht. Ob dem wirklich so ist, sei mal dahingestellt.
Wie auch immer: Ein Anfang ist gemacht. Auch wenn er teuer war. Das Flüchtlingsministerium macht noch keine Angaben zu den Kosten, wie ich für den Kölner Stadt-Anzeiger aufgeschrieben habe. Die SPD hat bereits eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht, um die Summe doch noch zu erfahren. Ich schätze, dass man bei mindestens 100.000 Euro landet.
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Apropos Geld: Die Opposition will heute im Haushalts- und Finanzausschuss erfahren, wie der aktuelle Stand der Kosten bei der Sanierung der Staatskanzlei ist. Am Mittwoch trudelte bei den Ausschussmitgliedern die ausgedruckte "Vertrauliche Vorlage 18/139" ein. Ein dicker Haufen Recycling-Papier, auf jeder einzelnen Seite steht extra noch mal "Vertrauliche Vorlage" - wobei die Seiten großzügig geschwärzt wurden. So auch der (bekannte) Name des Architekten im Satz "Der BLB hat auf Wunsch des Herrn Ministerpräsident Herrn XXXXXXXXXXX mit der Koordinierung und Planung der gesamten Maßnahmen des Umbaus der Staatskanzlei beauftragt." Im Büro jenes Herrn XXXXXXXXXXX waren die Ermittler eingeritten.
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In der vertraulichen Vorlage steckt (unter anderem) ein Revisionsbericht der Staatskanzlei (nicht zu verwechseln mit der Innenrevision des BLB), der das Fazit zieht: Bei uns hat sich keiner strafrechtlich verdächtig gemacht. Ulkig sind allerdings die Zwischentöne in der Vorlage: So wird in einem älteren Vermerk, der ebenfalls Teil des Konvoluts ist, der BLB angezählt. Der sei mit dem Projekt Staatskanzlei-Sanierung offensichtlich völlig überfordert, so die Staatskanzlei damals. Auch mit einer Firma, die im Fokus der Ermittler steht, hatte die Regierungszentrale Beef: Die hatte ohne Erlaubnis Fotos von drinnen im Internet gezeigt und machte keine Anstalten, sie wieder zu löschen.
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Am Mittwoch tagte der Ältestenrat des Landtags. Sozusagen die Schiedsrichter des Parlaments. Sie mussten diesmal über eine Beschwerde des AfD-Abgeordneten Sven Tritschler entscheiden, der sich in der letzten Plenarwoche eine Rüge eingefangen hatte - die er nicht akzeptieren will. Der Ältestenrat ließ ihn abblitzen, jetzt wartet Tritschler auf die schriftliche Begründung - und will dann weiter sehen. Er könnte vor Gericht gehen, um klären zu lassen, ob seine Aussagen am Rednerpult Drohungen gegen die anderen Fraktionen waren. Er hatte unter anderem gesagt: "Wir haben ein sehr gutes Gedächtnis, und wir haben ein sehr langes Gedächtnis. Die Zeiten ändern sich; vergessen Sie das nicht."
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Zum Schluss noch eine gute Nachricht für Mona Neubaur. Eigentlich eine doppelt gute Nachricht, denn sie betrifft sie als Klima-Ministerin und Fortuna-Fan: Das Düsseldorfer Stadion (aka Merkur Spiel-Arena) bekommt ein Solardach. Wie groß das wird (sehr groß!), habe ich für t-online aufgeschrieben. Der Strom soll direkt für die Arena verwendet werden, nächstes Jahr soll dann der ISS Dome (der inzwischen PSD Bank Dome heißt) auch ein Solardach bekommen. Der Landtag ist davon weit entfernt: Das Dach ist eh im Eimer (wir erinnern uns) und man kann nicht noch Solarzellen drauf setzen, bevor es komplett saniert ist. Bis dahin spielt Fortuna vermutlich in der Champions League...
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