Demnächst, wenn der Landtag aus seiner Sommerpause erwacht, ist eine Anhörung zum Thema Clans und Vermögensabschöpfung angesetzt. Wie üblich schicken die berufenen Experten ihre Einschätzungen vorher schon mal schriftlich. Ein Papier dürfte den Blutdruck der Oppostionspolitiker schon jetzt hoch treiben: Ein bekannter Duisburger Oberstaatsanwalt wirft den Nichtregierungs-Fraktionen im Landtag nämlich vor, den Kampf gegen die Clankriminalität auszubremsen - weil sie so viele Kleine Anfragen stellen.
Kleine Anfragen (oder inzwischen auch Große) haben stark zugenommen, vor allem seit die AfD im Landtag sitzt - die besonders oft was von der Regierung wissen will. Allerdings haben SPD und FDP auch ein reges Interesse (wie einst auch die CDU, als sie in der Opposition war). In der Staatskanzlei und in den Ministerien ist man stinkig, weil man sich vor allem von der AfD bei der Arbeit regelrecht sabotiert fühlt: Jede Kleine Anfrage muss in vier Wochen beantwortet werden (was kaum noch klappt), Große Anfragen umfassen manchmal hunderte Fragen (sechs Monate Zeit). Aber: Darüber spricht (fast) niemand offen. Weil es der Respekt gegenüber dem Parlament verlangt. Darauf nimmt Oberstaatsanwalt Uwe Mühlhoff nicht ganz so viel Rücksicht...
In seinem Experten-Papier für den Rechtsausschuss kotzt der Top-Jurist sich mal so richtig aus. Im Kontext mit überarbeiteten Ermittlern im Bereich Organisierte Kriminalität (OK) schreibt Mühlhoff:
"Dies gilt im Übrigen auch für die Notwendigkeit der Beantwortung diesseits oftmals als wenig zielführend eingeschätzte „Kleine Anfragen“, die – von vornherein erkennbar – ohne eine in der Praxis nicht zu leistende händische Auswertung zahlloser Akten oftmals nicht möglich ist. (...) Schließlich macht es wenig Sinn, alle OK-Abteilungsleiterinnen bzw. OK-Abteilungsleiter des Landes NRW zeitgleich mit der Beantwortung von entsprechenden Fragen zu beauftragen (wie dies bei Kleinen Anfragen in aller Regel geschieht) und diese so von ihrer eigentlichen Ermittlungstätigkeit abzuhalten."
Der Oberstaatsanwalt hätte da aber auch einen Vorschlag:
"Soweit seitens des Parlaments Informationsbedarf besteht, stehen einzelne von uns (ggf. im Wechsel) sicherlich jederzeit gerne den Landtagsabgeordneten bzw. den Fraktionen für Auskünfte zur Verfügung. Dies wäre ebenfalls ein Beitrag zur Verbesserung der Bekämpfung der Clankriminalität bzw. der Organisierten Kriminalität auf Landesebene."
Der Fairness halber muss man sagen, dass Mühlhoff in seinem Papier auch gegen den Bund und andere schießt. Dass seine Aussagen nicht ganz so p.c. sind, ahnte er wohl. Die erste Fußnote lautet:
"Vorab ist klarzustellen, dass die nachfolgende Stellungnahme ausschließlich die persönliche Auffassung des Unterzeichners wiedergibt."
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