Der erste Antrag war schon gutt. Aber zweite war Guttenberg...
Am Dienstag haben die vier Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP jeweils den gemeinsamen Antrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Terroranschlag von Solingen und vor allem seiner Vorgeschichte beschlossen. Wir erinnern uns: Über einen gemeinsamen Antrag hatte man sich im Hintergrund eigentlich schon geeinigt, als die SPD im Oktober mit einem eigenen Antrag vorpreschte. Nach vielen Gesprächen zogen die Genossen ihr Papier kurz vor der Plenarsitzung im Oktober zurück, damit jetzt im November-Plenum doch ein Antrag aller Fraktionen (außer der AfD) auf den Weg gebracht werden kann. Das Dokument liegt jetzt vor. Und siehe da: Die (Vor-)Arbeit der SPD war nicht umsonst...
Das Landtagsblog hat beide Papiere - also den SPD-Antrag aus dem Oktober und den neuen gemeinsamen Antrag für den Solingen-U-Ausschuss - von der KI-basierten Software "Copyleaks" checken lassen. Ergebnis: 63,2 % sind mehr oder minder gleich (früher hätte man wohl gesagt: es gibt ganz schon viele "Verdachtsfälle"). Konkret sind laut KI genau 12,2 Prozent der beiden Texte komplett identisch, bei 40 Prozent gab es "kleinere Änderungen", 10,5 Prozent waren "paraphrasiert". Komplett neu: 36,8 Prozent. Dazu zählt die KI aber auch die Namen der Abgeordneten der anderen Fraktionen, die beim SPD-Antrag logischerweise nicht drunter standen. Da fällt älteren Menschen (wie mir) eine Werbung aus den Achtziger Jahren ein: "Oooh, alles rot!"
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Im Gegensatz zu den zahlreichen Beteiligten in den Fraktionen habe ich mir keine große Mühe gemacht - von daher ist der KI-Check natürlich ziemlich unverschämt. Aber: Die großen (textlichen) Schnittmengen zeigen doch, dass es richtig ist, jetzt gemeinsam in die Bütt zu gehen. Im Gegensatz zu anderen PUAs (Schulze Föcking, hüstel...) könnte hier einerseits tatsächlich was herauskommen, was das Land weiterbringt. Und es ist CDU und vor allen dem Grünen sicher nicht leichtgefallen, hier mitzumachen: Im aktuellen Antrag kommt 23 Mal der Name (Josefine) "Paul" vor und 10 Mal (Herbert) "Reul".
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