„Das bisschen Haushalt macht sich von allein, sagt mein Mann…“ Der Schlager (1977) muss ja immer wieder herhalten, wenn es um den Landeshaushalt geht. Der subtile Satire-Song von Johanna von Koczian („Er muss zur Firma geh'n, tagein tagaus. Sagt mein Mann
Die Frau Gemahlin ruht sich aus Zuhaus'. Sagt mein Mann“) handelt von einer Frau, die sich leicht verarscht fühlt. Und so ging es zuletzt auch der Opposition. Und dann auch den Regierungsfraktionen. Denn plötzlich kam die von der SPD geforderte Sondersitzung zum Haushalt Fraktionschef Ott zu flott (der FDP allerdings auch). Und das kam so...
Am Mittwoch lud Finanzminister Markus Optendrenk (CDU) Journalisten zu einem Video-Hintergrundgespräch, aus dem am Ende dann doch zitiert wurde. So unter anderem von der dpa. Die Opposition erfuhr so nach eigenen Angaben erstmals, dass das Land sich für den laufenden Haushalt neu verschulden will. Durch ein Schlupfloch in der Schuldenbremse. Die Nachricht kam am Nachmittag vorm Brückentag - das betonte SPD-Chef Jochen Ott am Freitag - ebenfalls in einem Video-Gespräch mit Journalisten - noch mal, als sei das Timing Teil des Regierungs-Plans gewesen. Das mag auch so gewesen sein.
Apropos Timing: Das bot dann am Freitag der Opposition eine Chance zur Revanche. Sieht zumindest mancher bei Schwarz-Grün so. Und auch das mag so gewesen sein.
Ott hatte in seiner PK am Freitag verkündet, dass seine Fraktion eine Sondersitzung des Landtags beantragt habe. Ministerpräsident Wüst müsse sich zu dem Schulden-Coup erklären. Hm… aber wann könnte die Sitzung denn sein? Das fragte einer der Journalisten. Denn am Dienstagabend ist das traditionelle Sommerfest in der NRW-Landesvertretung in Berlin. Da fährt/fliegt der gesamte Düsseldorfer Polit-Zirkus Morgens hin und Mittwoch zurück. Auch daher, so Ott, habe man den Donnerstag vorgeschlagen.
Wenig später machte die Landtagsverwaltung einen Vorschlag: Die Sitzung solle schon am Montag (15 Uhr) stattfinden. Mit einer Unterrichtung der Landesregierung durch den Finanzminister (nicht Wüst). Aus der Perspektive von Landtagspräsident Andre Kuper war der Termin durchaus schlüssig: Im SPD-Antrag hieß es, die Sitzung solle schnellstmöglich sein. So schnell dann wohl aber auch nicht…
Am Freitag meldete sich nach meinen Informationen erst das Büro des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion per Email beim Landtag und den anderen Fraktionen zu Wort: Man „widerspreche“ dem Montagstermin, da der zu wenig Vorbereitungszeit mit sich bringe. Die Sitzung solle verlegt werden. Eine halbe Stunde später schloss sich die SPD an: Sie widerspreche aus dem gleichen Grund, mailte der Referent der Parlamentarischen Geschäftsführerin dem Vernehmen nach. Die SPD habe ja bereits den Donnerstag vorgeschlagen, von daher wäre das doch passend.
Hinter den Kulissen ging es munter weiter. Am Freitagnachmittag stand der Termin (Montag, 15 Uhr) für die Sondersitzung bereits im öffentlich zugänglichen Kalender des Landtags - aber offiziell war er noch immer nicht. Erst am frühen Abend stand die Tagesordnung, noch später kam dann die offizielle Pressemitteilung zur Sondersitzung.
Merke: Das bisschen Haushalt... sorgt auch hinter den Kulissen für Streit.
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