SPD entschuldigt sich für Wassermelonen-Einladung bei jüdischer Gemeinde
- Oliver Auster
- vor 5 Tagen
- 3 Min. Lesezeit
Außerdem: AfD blitzt mit Vosgerau-Comeback beim Landtag ab und Karten-Crash in der Kantine
Man muss in diesen Tagen immer vorsichtig sein. Wenn der "Schweigefuchs" an Schulen nicht mehr benutzt werden soll, weil er dem "Wolfsgruß" der Grauen Wölfe ähnelt (mit viel Phantasie), dann lauert Ärger an jeder Ecke. Das hat jetzt auch die SPD im Düsseldorfer Landtag erfahren müssen: Sie hatte ihre Einladung für das traditionelle Sommerfest mit einer eben zur Jahreszeit Sommer passenden Wassermelone versehen. Was bei den Genossen keiner auf dem Schirm hatte: Die Wassermelone ist zum politischen Symbol geworden - und wird bei pro-palästinensischen Protesten genutzt. Nachdem man die SPD darauf aufmerksam gemacht hatte, entschuldigte sie sich schriftlich bei der Jüdischen Gemeinde. Ein Fraktionssprecher sagte dem Landtagsblog:
"Für uns ist eine Wassermelone vor allem ein Lebensmittel, das viele mit Sommer, Sonne und Spaß verbinden. Nur in diesem Zusammenhang haben wir sie auch in der Einladung zu unserem Sommerfest verwendet. Dass es hierüber zu Missverständnissen und anderen Auslegungen kommen kann, bedauern wir sehr und haben das auch gegenüber der jüdischen Gemeinde bereits zum Ausdruck gebracht. Wir stehen unumstößlich an der Seite aller bei uns lebenden Jüdinnen und Juden und stellen uns entschieden gegen jede Form von Antisemitismus, extremistischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Bestrebungen sowie Angriffen auf das Existenzrecht Israels."
Das Sommerfest ist übrigens knapp drei Wochen vor Sommeranfang: Der 3. Juni ist auch der nationale Tag des Eies und der Welttag des Fahrrads. Ansonsten scheint das Datum unverdächtig. Aber wer weiß…
*****
Die AfD im Landtag ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, den Kölner Dozenten Ulrich Vosgerau erneut als Sachverständigen für eine Enquete-Kommission zu berufen, aus der er vorher rausgeflogen war. Das Landtagspräsidium erteilte der Fraktion eine schriftliche Absage - mit Bezug auf die Geschäftsordnung des Parlaments. Die war bekanntermaßen nur geändert worden, um Vosgerau überhaupt rausschmeißen zu können ("Lex Vosgerau"). Mit offensichtlichem Weitblick hatten die Fraktionen einen ziemlich versteckten/vertrackten Passus eingebaut, der ein Comeback rechtlich unmöglich macht.
Diesen Kniff hatte wohl auch die AfD übersehen, als sie Vosgerau einfach erneut nominierte - und jetzt abblitzte. Hartmut Beucker (AfD), Vorsitzender der Enquete-Kommission, sagte mir für den Kölner Stadt-Anzeiger:
„Auf einen unbegründeten Verdacht hin wurde die Geschäftsordnung geändert. Und nun, da der Verdacht zweifelsfrei ausgeräumt ist, fehlt den anderen Parteien der Mut, dies einzugestehen. Eine Entschuldigung von Grünen, SPD, FDP und CDU wäre das Mindeste gewesen.“
Die neuesten Beiträge aus dem Landtagsblog immer frisch in Ihrem Email-Postfach?
Was Beucker meint: Vosgerau war wegen seiner Teilnahme am von Correctiv enthüllten "Potsdamer Treffen" aus der Enquete-Kommission geflogen. Nach einigen Monaten, vielen Gerichtsverhandlungen und Recherchen anderer Medien kann man wohl sagen: Die öffentliche und mediale Wahrnehmung oder Deutung des Correctiv-Artikels, wonach in Potsdam das massenhafte Abschieben auch von deutschen Staatsbürgern geplant worden sei, stimmte nicht mit der Realität überein. Ein Pfadfinderlager war es aber auch nicht.
*****
Zum Abschluss noch eine Anekdote aus der Landtagskantine: Dort fiel am Mittwoch der Server für die Kassen aus, weshalb man nur bar bezahlen konnte. Die Folge: Laaaaange Schlangen an den Kassen. Genug Zeit, um im Handy bei Spiegel Online, BILD oder WhatsApp nach dem aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen nachzuschauen.
Am Ende gab es einen Vertrag mit dem staatstragenden Titel "Verantwortung für Deutschland" - aber keine Minister-Namen! Verdammt. Wenn wir ehrlich sind, interessieren die doch (kurzfristig) am meisten. Dank des Zuschnitts der Ministerien hat aus dem Kabinett Wüst höchstens noch Karl-Josef Laumann (CDU) Chancen auf das Gesundheitsministerium. Ina Scharrenbach bleibt wohl in Düsseldorf. Aus alter Verbundenheit interessiert man sich im Landtag natürlich weiter für Armin Laschet. Vielleicht fährt der noch beim Außenministerium vor...
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Gerne geschehen! Kostet Sie auch nichts. Aber: Das Landtagsblog lebt von Recherche - und Ihrer Hilfe. Haben Sie eine Info für mich? Schreiben Sie mir per Email an info@landtagsblog.de oder anonym über das Kontaktformular.
Comments