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AutorenbildOliver Auster

Staatskanzlei: Wüst warb als Privatperson für Start-Up


Das Internet vergisst nichts
Die inzwischen gelöschte Werbe-Kachel mit Hendrik Wüst, "Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen"

So, 2024 is Done. Aber „So Done“ und die (inzwischen unterlassungsbewährte) Werbung von Hendrik Wüst für das Start Up beschäftigen das Landtagsblog auch 2025 noch mal. Denn jetzt heißt es aus der Staatskanzlei: Wüst warb als Privatperson für „So Done“. Wie geht das denn?


Zunächst ein kleiner Exkurs zu Hendrik Wüsts Social Media-Aktivitäten Die erinnern an „Wer bin ich - und wenn ja wie viele“. Der philosophische Bestseller des streitbaren Autors Richard David Precht könnte nämlich auch der Untertitel der Wüst-Accounts sein. Bei Instagram oder auch WhatsApp teilt er Beiträge über Termine als Ministerpräsident genauso wie Partei-News oder Privates - wie seinen Tannenbaum.


Da Wüst sozusagen mit einer multiplen Persönlichkeit (MP, Partei, Privat) auf den sozialen Medien unterwegs ist, gibt es immer wieder mal Nachfragen der Opposition. Diesmal hakte die AfD nach - nicht wegen Social Media, sondern eben Wüsts Identität bei der „So Done“-Werbung.


Im November hatte ein bereits länger im Internet stehendes Werbe-Zitat von Wüst als Ministerpräsident (!) für das Anti-Hate-Speech-Unternehmen bei X für Alarm gesorgt. Das Zitat verschwand, das Land gab sogar eine Unterlassungserklärung ab und garantierte damit, dass so etwas (als Ministerpräsident!) nicht mehr vorkommt. Als manche Medien (so auch ich für den Kölner Stadt-Anzeiger) damals anfragten, wie das Zitat überhaupt bei „So Done“ gelandet war und wieder weg kam, gab es noch folgende Antwort der Staatskanzlei:


„Aufgrund eines Missverständnisses in der Übermittlung wurde Hendrik Wüst auf der Internetseite der Initiative „So done“ mit dem Zusatz seiner Amtsbezeichnung Ministerpräsident zitiert. Zur Vermeidung von Missverständnissen in der Öffentlichkeit wurde das Zitat am 22. November auf der Internetseite entfernt.“


Bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) blieb das „So Done“-Zitat stehen – statt Wirtschaftsminister tauchte dort dann aber als Bezeichnung nur noch „Mitglied des Bundestags“ auf. Als solches kann Habeck im Gegensatz zu seinem Amt als Minister durchaus agieren, wie er möchte. Auch wüst ist Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags, zudem Vorsitzender der NRW-CDU. In beiden Rollen hätte er das Zitat unterschreiben können. In Wahrheit - so argumentiert die Staatskanzlei nun in ihrer Antwort auf die AfD-Anfrage überraschend - gab Wüst das Zitat weder als Ministerpräsident, noch als Parteichef, noch als Abgeordneter (Hervorhebungen im Zitat sind von mir):


"Aufgrund eines Missverständnisses wurde ein persönliches Zitat der Privatperson Hendrik Wüst mit dem Zusatz „Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen“ auf der Internetseite der SO DONE veröffentlicht. Damit wurde der nicht beabsichtigte Eindruck erweckt, dass die Privatperson Hendrik Wüst die Initiative des privatwirtschaftlichen Unternehmens in amtlicher Eigenschaft unterstütze. Zur Vermeidung dieses Eindrucks wurde das Zitat am 22. November 2024 von der Internetseite entfernt."


Aha! Wüst hatte das Zitat also als Privatperson abgegeben. Als Privatperson, die sonst gerne mal Pfannkuchen mit einer Backmischung von "Pickert" macht (was ja auch Werbung ist), im Wald spazieren geht, oder mit seiner Tochter mit Bügelperlen spielt.


Wäre das auch geklärt.


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