Heute ist nicht D-Day, sondern Fri-Day und wir sind ja auch nicht bei der FDP. Und die hat tatsächlich nichts mit der folgenden Geschichte zu tun. Aber das Landtagsblog will ja auch was aus NRW bieten. Let's go!
Noch bevor Robert Habeck vor einigen Tagen enthüllte, dass er hunderte Beschimpfungen im Internet zur Anzeige gebracht hat, hatte die AfD mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, wieviele Anzeigen eigentlich die Landesregierung so gestellt hat. Ergebnis: Nur Herbert Reul hatte zwei Postings angezeigt. Hendrik Wüst kein einziges. Nichtsdestotrotz findet Wüst natürlich auch Beschimpfungen im Internet unerträglich. Von daher dachte er sich wohl nichts Böses, als er um ein Statement für die Firma "So Done" angefragt wurde. Das Startup kümmert sich für seine Kunden – darunter eben Robert Habeck – um das Aufspüren von Hate Speech.
Wüsts Statement landete schon vor Wochen auf der Website von "So Done". Mitten zwischen Kunden wie Julia Klöckner, Carlo Masala oder eben Habeck. Das fiel niemanden weiter auf. Als dann die so genannte "Schwachkopf-Affäre" das Internet in Aufruhr versetzte, stieß Anwalt Joachim Steinhöfel auf die Werbekacheln von Habeck - und eben Wüst bei "So Done". Steinhöfel schickte beiden eine Abmahnung und machte das Ganze bei X öffentlich.
Rund 24 Stunden später waren die Sätze und das Foto von Wüst komplett verschwunden. Stattdessen stand an der Stelle nun die Erklärung: „Das Zitat von Hendrik Wüst haben wir zur Vermeidung von möglichen Missverständnissen entfernt." Denn tatsächlich ist Wüst natürlich kein Kunde des Unternehmens.
Damit war die Sache für Steinhöfel aber noch nicht erledigt. Er beharrte auf seiner Abmahnung. Mit Erfolg. Die Staatskanzlei antwortete mir auf eine Anfrage für den Kölner Stadt-Anzeiger, für den ich zwei Mal über die unfreiwillige Wüst-Werbung berichte habe:
"Die Unterlassungserklärung wurde am 26. November 2024 abgegeben. Aufgrund eines Missverständnis in der Übermittlung wurde Hendrik Wüst auf der Internetseite der Initiative 'So done' mit dem Zusatz seiner Amtsbezeichnung Ministerpräsident zitiert. Zur Vermeidung von Missverständnissen in der Öffentlichkeit wurde das Zitat am 22. November auf der Internetseite entfernt. Das Land hat sich in der Erklärung zur Begleichung der Kosten verpflichtet, die Erstattung ist in die Wege geleitet."
Zu dieser "Erstattung" sagte ein Sprecher der Staatskanzlei auf Nachfrage:
"Im Rahmen der Unterlassungserklärung sind Kosten in Höhe von 1295,43 Euro entstanden, die das Land beglichen hat."
Im Vergleich zum Landeshaushalt ist das zwar keine große Summe, ärgerlich ist es dennoch.
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Gerne geschehen! Kostet Sie auch nichts. Aber: Das Landtagsblog lebt von Recherche - und Ihrer Hilfe. Haben Sie eine Info für mich? Schreiben Sie mir per Email an info@landtagsblog.de oder anonym über das Kontaktformular.
Comments