Wie manche Ministerien heimlich bei X abzwitschern
- Oliver Auster
- 20. Jan.
- 2 Min. Lesezeit
Das war doch nett: Mit einem Foto vorm Weihnachtsbaum im Ministerium wünschte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am 24. Dezember via X (formerly known as Twitter) Frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch. Seitdem hat sich das Gesundheitsministerium bei X nicht mehr gemeldet. Bei Instagram wurden danach aber noch zehn Beiträge hochgeladen: Zum sicheren Böllern, mit Sternsingern, zu Inklusionsschecks...
Andere Ministerien haben sich in den vergangenen Monaten auch auffällig bedeckt bei X gehalten. Das ist kein Zufall. Viele Ressorts haben keinen Bock mehr auf die Plattform, die ja noch nie für eine ausgewogene Debattenkultur bekannt war, bei der seit der Übernahme durch Elon Musk im Namen der "Meinungsfreiheit" aber endgültig alle Dämme gebrochen sind. Wie ich für den Kölner Stadt-Anzeiger recherchiert habe, gibt es inzwischen einen internen Konsens zwischen Staatskanzlei und Ministerien: Keiner schaltet seinen X-Account ab - aber jeder kann ihn (wenn gewünscht) einfach weniger oder gar nicht mehr bespielen.
Das handhabt zum Beispiel das Flüchtlingsministerium schon länger so: Im gesamten letzten Jahr gab es nur sieben X-Postings - aber Dutzende bei Instagram. Die Landesregierung lässt sich auch das Hintertürchen offen, irgendwann doch noch ganz bei X abzuzwitschern. So teilte mir ein Sprecher mit:
"Die Landesregierung beobachtet kontinuierlich die Entwicklung sämtlicher Sozialer Medien. Dabei ist die aus dem Grundgesetz abgeleitete Pflicht zur Information für die Landesregierung besonders zu gewichten. Um Bürgerinnen und Bürger sowie alle weiteren Interessensgruppen der Landespolitik umfassend und zielgruppengerecht zu informieren, wird die Landesregierung ihre Aktivitäten auf X zunächst fortsetzen. Die Staatskanzlei und die Ministerien des Landesregierung sind darüber kontinuierlich in Austausch."
Man beachte das "zunächst" (von mir hervorgehoben). Auch die Frage nach dem persönlichen Account von Ministerpräsident Hendrik Wüst beantwortete die Staatskanzlei so ähnlich:
"Ministerpräsident Hendrik Wüst ist zum aktuellen Zeitpunkt auf der Plattform X mit einem Account vertreten. Die aus dem Grundgesetz abgeleitete Pflicht zur Information ist für die Landesregierung besonders zu gewichten. Dies gilt auch für den Ministerpräsidenten. Um Bürgerinnen und Bürger sowie alle weiteren Interessensgruppen der Landespolitik umfassend und zielgruppengerecht zu informieren, wird Ministerpräsident Hendrik Wüst seine Aktivitäten auf X deshalb bis auf weiteres fortsetzen."
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Was den persönlichen Account angeht, hat Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) seine Konsequenzen schon gezogen. Krischer, laut seiner X-Bio "Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. MdB 2009-2022. Hobby-Ornithologe. Elektromobilist. Hier privat", hat stolze 21.903 Follower. Da kann sein Ministerium nur von träumen - der MUNV-Account hat nur gut 5000 Follower. Krischer lässt also eine große Fanbase liegen und sagt dennoch:
„Ich habe meine Aktivitäten bei X deutlich reduziert. Natürlich können wir alle nur mit großer Sorge wahrnehmen, was Elon Musk aus Twitter gemacht hat und wie X inzwischen mit rechtsextremen Inhalten, Hass und Falschnachrichten geflutet wird. Wenn Plattformen mit Reichweiten wie X eine solche Entwicklung nehmen, ist das ein Problem für den demokratischen Diskurs.“
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