Akte NiX: Wüsts Kabinett soll papierloser werden
- Oliver Auster
- 4. Feb.
- 3 Min. Lesezeit
Außerdem: Polit-Promi-Mangel beim Orden wider den tierischen Ernst und Kampf ums Bierbike-Comeback in Düsseldorf
Wenn man weniger Papier bedrucken will, ist dieser lange Titel schon mal eher kontraproduktiv: "Beschaffung einer Softwarelösung zum Management der Kabinettprozesse und zur Sitzungsvorbereitung" heißt die Ausschreibung der Staatskanzlei, mit der eben das erreicht werden soll: Weniger ausgedrucktes Papier, das in Mappen von Ressort zu Ressort wandert. In den Ausschreibungsunterlagen wird der Status Quo so ausgedrückt:
"(...) wird eine Vielzahl von Dokumenten unter Einsatz verschiedener Werkzeuge erstellt, bearbeitet und abgestimmt. Zur Abstimmung ist die Einbindung zahlreicher Entscheidungsträger unterschiedlicher Hierarchiestufen notwendig, die mangels technischer Möglichkeiten aktuell mit unterschiedlichen Verfahren bis hin zu papierbasierten Umlaufverfahren erfolgt."
Die Ergebnisse werden erst am Ende «im elektronischen Kabinett-Informationssystem (eKIS) dokumentiert und in der Sitzungsunterlagen zu Staatssekretärssitzungen und Kabinettsitzungen bereitgestellt.»
Klingt furchtbar old school. Daher soll eine neue Software "die Kabinettprozesse effizient und nutzerfreundlich" unterstützen und Arbeitsabläufe "optimieren" und den Prozess "für alle Beteiligten einfacher" gestalten.
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Erstaunlich: Eigentlich sind Kabinettsvorgänge ja ziemlich bis sehr vertraulich, die Software soll aber für bis zu 500 Nutzer (und notfalls mehr) nutzbar sein. 50 Heavy User (täglich), 100 für die Sitzungsmappe (also die handfesten Ergebnisse) und noch mal 300 Einmal-die-Woche-Nutzer. Nachträglich einpflegen muss man rund 8500 Dokumente, die in dieser Legislatur schon erstellt wurden.
Ein Sprecher der Staatskanzlei erklärte mir zu dem Projekt:
"Die Landesregierung ist bestrebt, ihre Abläufe und Prozesse stetig zu verbessern und effizienter zu gestalten. Dazu gehört auch die verstärkte Nutzung von digitalen Anwendungen im Bereich des Kabinettbetriebs, weshalb die angesprochene Ausschreibung veröffentlicht wurde. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und soweit es die praktischen Anforderungen zulassen, kann und soll dabei die Nutzung von Papierdokumenten verringert werden."
Okay, die "praktische Anforderung" könnte am Ende also sein, dass viele Minister lieber bunte Mappen im Kabinett vorgelegt bekommen als ein iPad zu nutzen. Kennt man ja aus vielen Bereichen, daher kann man ihnen keinen Vorwurf machen. Aber retro ist es schon.
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Am Samstag wird in Aachen der Orden wider den tierischen Ernst in Aachen an SPD-Chef Lars Klingbeil verliehen. Diesmal wird das Spektakel wegen der Nähe zur Bundestagswahl nicht in der ARD gezeigt, aber der WDR ist dabei. Nicht dabei sind laut Aachener Zeitung zahlreiche Polit-Promis: Friedrich Merz habe abgesagt, ebenso Armin Laschet, Hendrik Wüst, Herbert Reul und Christian Lindner (Ritter 2014). „Wir müssen in diesen Wochen Verständnis dafür haben, dass die erste Garde der Politik auch woanders gefragt ist und deshalb nicht nach Aachen kommt“, sagte AKV-Präsident Wolfgang Hyrenbach der Aachener Zeitung. Was sagt das über Gesundheitsminister Karl Lauterbach? Der ist nämlich dabei...
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Zum Schluss noch ein Ausflug in die Düsseldorfer Stadtpolitik. Die Partei-Klima-Fraktion hat einen interessanten Antrag für den Ordnungs- und Verkehrsausschuss eingebracht. "Die Stadtverwaltung soll das bestehende Verbot von Partybikes aufheben und die aktive Anwerbung von Partybikes und auch Elektrokutschen als umweltfreundliche Alternativen für den Tourismus prüfen." Partybikes - auch bekannt als Bierbikes - wurden in Düsseldorf schon vor 15 Jahren verboten, das wurde später sogar gerichtlich bestätigt. Dass die Dinger wiederkommen - unwahrscheinlich. Aber die Argumentation des Antrags ist gut: "Mit Bierbikes hat es nie einen Unfall gegeben. Es gab eine klimafreundliche Event und Ausflugsmöglichkeit für den Tourismus in Düsseldorf, die aufgegeben wurde."
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