Heute trifft sich um 13.30 Uhr der Ältestenrat des Landtags zu einer Sondersitzung. SPD und FDP haben Redebedarf angemeldet. Anlass ist die überraschende Ankündigung der Landesregierung, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am MITTWOCH zu den Konsequenzen aus dem Fall Solingen im Plenum sprechen möchte. Man ahnt: Das könnte wichtig werden. Richtig wichtig.
Wäre ja prinzipiell kein Problem – an dem Tag ist aber die Haushaltsdebatte angesetzt. Also die wichtigste (schon wieder!) Redeschlacht des Jahres. Über die würde vermutlich am Ende wenig berichtet, da Wüst vermutlich Nachrichten generieren wird, die alles andere überlagern. SPD und FDP würden die Haushaltsdebatte gerne auf DONNERSTAG verschieben. Im Antrag für die Sitzung der Ältestenrat-Sondersitzung heißt es:
„Den Schwerpunkt des Plenartags am Mittwoch, 11. September 2024, sollte jedoch die
Einbringung des Landeshaushalts bilden. Diese 1. Lesung sollte mit dem nötigen
Respekt vor dem Haushaltsgesetzgeber behandelt werden."
Folge:
"Wir beantragen daher mit diesem Schreiben den bisherigen Tagesordnungspunkt 1, „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das
Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025)“, Drucksache 18/10300, auf Donnerstag,
12. September 2024, neuer Tagesordnungspunkt 1 zu verlegen.“
DONNERSTAG also. Da ist aber die Finanzministerkonferenz in Berlin. Den Vorsitz hat aktuell NRW. Daher muss Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) in die Hauptstadt reisen - und kann damit nicht im Landtag sein. Ein Haushalt ohne Finanzminister geht aber auch nicht. Die Regierungskoalition schlug daher den FREITAG als Haushaltstag vor. Das wiederum soll auch nicht auf ungeteilte Gegenliebe gestoßen sein…
Bis zuletzt wurde noch verhandelt. Als dieser Beitrag online ging, war das Ergebnis noch nicht da (also zumindest nicht für mich). Aber, hey - wenn Sie mehr wissen: Hier geht es zu meinem anonymen Briefkasten.
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